Rckwirkung und Vertrauensschutz im Recht der Energiewende

Die Energiewende stellt den Schutz der Bestndigkeit des gesetzten Rechts auf die Probe. nderungen des geltenden Rechts brechen sich an den verfassungsrechtlichen Grenzen fr Rckwirkungen von Gesetzesnderungen. Dies betrifft auch die nderung der gesetzlichen Haftung des bertragungsnetzbetreibers gegenber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage fr Nachteile in Folge von Verzgerungen beim Netzanschluss des Windparks. Mit einer Reform Ende 2012 wurde genau diese Haftung des bertragungsnetzbetreibers gegenber dem Betreiber einer Offshore-Windkraftanlage neu geregelt. Dabei ist fraglich, ob in Konstellationen, in denen die Errichtung einer Offshore-Anlage noch unter dem alten Recht begonnen und vorangetrieben worden war, die Haftung des bertragungsnetzbetreibers fr Vermgensschden wegen Verzgerungen bei der Netzanbindung weiterhin nach dem alten Recht zu bestimmen ist. Wesentlicher Aspekt ist dabei die Frage, inwieweit das Verfassungsrecht einer nderung des Haftungsrechts entgegensteht.