bokomslag "Ist die Hinterziehung von Vermgenssteuer strafbar?"
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"Ist die Hinterziehung von Vermgenssteuer strafbar?"

Michael Loewy

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  • 80 sidor
  • 2000
Diplomarbeit aus dem Jahr 1999 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Berufsakademie Berlin (Wirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Am 22. Juni 1995 erklrte das Bundesverfassungsgericht den 10 VStG als mit dem Grundgesetz fr unvereinbar. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber, bis sptestens zum 31.12.1996 eine verfassungskonforme Neuregelung des Vermgensteuergesetzes vorzunehmen, da das bisherige Vermgensteuergesetz nur lngstens bis zu diesem Zeitpunkt Anwendung finden kann. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht lste im Schrifttum eine kontroverse Diskussion darber aus, ob und wie lange der Fiskus Vermgensteuer erheben darf. Die Unsicherheit im Schrifttum und in der Finanzverwaltung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Vermgensteuer begrndet sich vor allem in der Ungeklrtheit der Rechtsfolge einer vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Unvereinbarkeitserklrung. So ist die Rechtsfolge einer solchen Erklrung - im Gegensatz zu der einer Nichtigkeitserklrung - nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Sie erweist sich vielmehr als ein Produkt richterlicher Rechtsfortbildung und ist daher oft in Bezug auf ihre Rechtsfolge auslegungsbedrftig.
Nachdem viele gewichtige Stimmen in der Literatur den steuerlichen Beratern geraten haben, die betreffenden Flle ihrer Mandanten "offen zu halten" und gegen etwaige Vermgensteuerbescheide, die nachdem 31.12.1996 ergangen sind, Rechtsmittel einzulegen, muten sich auch die Gerichte mit dieser Frage beschftigen. Die Frage nach der Dauer der vorlufigen Anwendbarkeit des Vermgensteuergesetzes scheint nun nach zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes abschlieend geklrt zu sein. So ist die Veranlagung zur Vermgensteuer fr Veranlagungszeitrume bis 1996 auch noch nach dem 31. 12. 1996 mglich.
Im Schrifttum weitgehend ungeklrt scheint hingegen die Frage, welche Konsequenzen die Entscheidun
  • Författare: Michael Loewy
  • Format: Pocket/Paperback
  • ISBN: 9783838620251
  • Språk: Engelska
  • Antal sidor: 80
  • Utgivningsdatum: 2000-01-01
  • Förlag: Diplom.de