"Ade, Glubigergleichbehandlungsgrundsatz?"

Masterarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,0, Universitt des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Abstract: Zur Einhaltung der Defizitgrenze des Europischen Stabilitts- und
Wachstumspakets als auch zur Einhaltung der neuen Schuldenregel des Art. 15
GG hat die Bundesregierung auf der Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010
ein Konsolidierungspaket, auch sog. Zukunftspaket" genannt, im Umfang von
rund 80 Mrd. Euro fr den Finanzplanzeitraum 2011 bis 2014 beschlossen. Im
Rahmen dessen hat die Bundesregierung zur Umsetzung derjenigen
Bestandteile des Zukunftspakets, die einer fachgesetzlichen Regelung bedrfen,
das Haushaltsbegleitgesetz 2011 auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen
Manahmen sollen in den nchsten vier Jahren eine Entlastung des
Bundeshaushalts von rund 20 Mrd. Euro erzielen.
Einzelne Gesetzesnderungen bzw. -ergnzungen finden sich seit dem
01.01.2011 im Luftverkehrssteuergesetz, im Energie- und Stromsteuergesetz,
im Sozialgesetz, im Wohngeldgesetz und auch in der Insolvenzordnung (Art. 3
HBeglG 2011) wieder. Gerade die nderungen in der Insolvenzordnung haben
fr viel Unruhe gesorgt, weil sie mit den insolvenzrechtlichen Zielen,
Gleichbehandlung aller Glubiger und einem sanierungsfreundlichen
Verfahrensablauf, nicht vereinbar sein sollen.
Gegenstand der vorliegenden Masterarbeit ist die umfassende
rechtswissenschaftliche Darstellung der Gesetzesnderungen bzw. -
ergnzungen in der Insolvenzordnung, hier im Besonderen auf die Einfhrung
bestimmter Sonderrechte fr einzelne Glubigergruppen und deren
Auswirkungen auf den Glubigergleichbehandlungsgrundsatz.
Im zweiten Abschnitt dieser Masterarbeit wird ein allgemeiner berblick ber die
Entwicklungsgeschichte nebst der inhaltlichen Ziele des Haushaltsbegleitgesetz
2011 gegeben. Vertieft werden daneben auch die einzelnen Stellungnahmen von
Verbnden zu dem Regierungsentwurf bzw. der Regierungsbegrndung.[