Probleme Der Einfuehrung Einer Allgemeinen Dienstpflicht

Angesichts des Phanomens -Pflegenotstand- sowie des fur die Zukunft zu erwartenden weiteren Anstiegs des Betreuungs- und Pflegebedarfs erwagen die Sozialexperten der Parteien die Einfuhrung einer allgemeinen Dienstpflicht. Gemeint ist die Heranziehung aller jungen Leute zu einer einjahrigen Tatigkeit in Pflegediensten, Umweltschutz oder Entwicklungshilfe. Ziel dieser Arbeit ist die Uberprufung einer solchen Dienstpflicht auf ihre Verfassungsmassigkeit sowie ihre Vereinbarkeit mit internationalen Abkommen. Dabei ergeben sich bezuglich der Verfassungsmassigkeit insbesondere wegen Verstosses gegen Art. 12 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 2, 3 GG (bei Beschrankung der Dienstpflicht auf Manner) erhebliche Bedenken. Als Chance fur eine allgemeine Dienstpflicht verbleibt nur eine Verfassungsanderung. Verstosse gegen Art. 4 EMRK, Nr. 29 ILO-Abkommen und Art. 8 Abs. 3 IPburgR konnten im ubrigen mindestens zu politischen Verstimmungen fuhren."