Patentierbarkeit gentechnischer Vernderungen von Organismen

Diplomarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Technische Universitt Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (unbekannt), Sprache: Deutsch, Abstract: Inhaltsangabe:Einleitung:
Rechtssicherheit bezglich des Schutzes der gewerblichen Anwendung biotechnologischer Erfindungen hat aufgrund der schnellen Entwicklung und hufig direkten Anwendbarkeit dieses Forschungsgebietes auf der einen und der hohen Investitionskosten auf der anderen Seite eine groe praktische Bedeutung.
Viele Probleme der Patentierung gentechnisch vernderter Organismen sind durch die Erteilungspraxis (DPMA und EPA) und hchstrichterliche Entscheidungen in Zusammenhang mit der Patentierung von Mikroorganismen und konventionell gezchteten Tieren und Pflanzen gelst worden (z.B. Offenbarung durch Hinterlegung, Abgrenzung zur Entdeckung bei Naturstoffen, Patentierbarkeit biologischer Systeme an sich).
Andere, bekannte Probleme haben durch die Mglichkeiten der Gentechnologie eine neue Dimension erhalten, die erst bei der Patentierung konkreter gentechnischer Produkte und Verfahren zu Tage trat. Hier wurde eine Lsung durch eine an die speziellen Bedingungen angepasste richterliche Rechtsfortbildung angestrebt (z.B. Abgrenzung zum Sortenschutz). Obwohl auch hier die Bedeutung einer bereinstimmenden Auslegung der vorhandenen Regelungen durch nationale und europische Institutionen klar erkannt wurde, konnte nicht immer eine einheitliche Rechtsanwendung und damit Rechtssicherheit erreicht werden (z.B. quivalenzlehre).
Spezielle Probleme, die ausschlielich auf bestimmten Eigenarten gentechnischer Erfindungen beruhen, knnen, insbesondere im Hinblick auf Rechtseinheit im europischen Binnenmarkt, nur durch nderung des materiellen Rechtes befriedigend gelst werden (z.B. EST-Teilsequenz-Problematik, ethische Dimension der gentechnischen Manipulation des Menschen, Schutzumfang eines Patentes im Hinblick auf die biologische Vermehrung gent