Mitbestimmung in der Unternehmung

Am 19. Januar 1972 trat das neue Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es lste das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 ab, das sich auch nach Ansicht der Bundes regierung1) zumindest in den ersten Jahren im groen und
ganzen bewhrt hatte, jedoch nach 20jhriger Geltung den inzwischen gewandelten gesellschaftlichen An schauungen ber das Verhltnis von Kapital und Arbeit in vielen Punkten nicht mehr entsprach. Trotz vielfacher
gesellschaftlicher und technischer Vernderungen war das Betriebs verfassungsgesetz von 1952 (BetrVerfG 52) in den fast 20 Jahren seiner Geltungs dauer nur geringfgig gendert und dabei auch in keinem Punkt echt weiter
entwickelt worden. Es bestand daher bei allen im 6. Bundestag vertretenen Par teien Einigkeit darber, es nicht bei einer bloen Novellierung einzelner Punkte zu belassen, sondern eine grundstzliche Neuordnung der
Betriebsverfassung anzu streben2). Lediglich ber Art und Umfang der Neuordnung der Betriebsverfassung gingen die Ansichten auseinander. Das jetzt gltige Betriebsverfassungsgesetz von 1972 (BetrVerfG 72) ist eine neue 3
Kodifikation des Betriebsverfassungsrechtes), was schon rein uerlich darin zum Ausdruck kommt, da die Zahl der Paragraphen wesentlich vermehrt worden ist. Es regelt die Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer und
ihrer Ver tretungsorgane auf b e t r i e b I i c h Ebene e r und klammert die Neuregelung der Mitbestimmung auf Unternehmensebene bewut aus. Hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bleiben gem 129
BetrVerfG 72 die 76 bis 77 a), 81, 85 und 87 des BetrVerfG 52 weiterhin gltig.