Lndervergleich

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / VerwaltungsR, , Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland ist die Prventive Gewinnabschpfung (PrGe) auf dem Vormarsch. Das beweisen nicht nur die inzwischen vorliegenden/anhngigen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten der 1. und 2. Instanz sowie etliche - auch kritische - Verffentlichungen, sondern auch zig durchgefhrte bzw. anhngige PrGe-Verfahren bei den Polizei- und Verwaltungsbehrden.
Mit dem Rechtsinstitut der PrGe soll mglichst verhindert werden, dass Sachen (Gegenstnde und Bargeldbetrge), die konkreten Straftaten nicht zugeordnet werden knnen - aber ganz offenbar deliktischen Ursprungs sind -, wieder an die (vorher) beschuldigten Personen zurckgegeben werden. Die rechtlichen Mglichkeiten dazu ergeben sich in Deutschland aus dem jeweiligen Gefahrenabwehrrecht des Bundes und der Bundeslnder.
Es ist deshalb spannend zu prfen, ob dieses Rechtsinstitut auch in sterreich und in der Schweiz von den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen her zu praktizieren ist, da in diesen Lndern Polizeigesetze zur Anwendung kommen (sterreich = Sicherheitspolizeigesetz, Schweiz = kantonale Polizeigesetze), die dem deutschen Gefahrenabwehrrecht zum Teil hnlich sind.
Um eine Vergleichbarkeit mit dem Strafrecht hinsichtlich der Bestimmungen zum Verfall, Einziehung o.. (materiell), zu den Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmevoraussetzungen (formell) und zu den Verfahrenseinstellungen o.. (formell) in den drei Lndern (Deutschland, sterreich, Schweiz) herstellen zu knnen, finden sich die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen im Anhang 1.
Abgedruckt sind weiterhin ein Runderlass des Landes Niedersachsen zur Prventiven Gewinnabschpfung (Anhang 2) und eine Auflistung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen aus Deutschland zu diesem Rechtsinstitut (Anhang 3).