Lex Kaprun - Das sterreichische Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) im Vergleich zu deutschem Recht

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: sehr gut, Leopold-Franzens-Universitt Innsbruck (Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ist ein sehr junges Gesetz, welches am 1. 1. 2006 in Kraft trat. Dieses neu geschaffene VbVG sollte ein umfassendes Verbandssanktionensystem einfhren und beweckte dadurch die Verhinderung bzw. die Reduzierung von Verbandskriminalitt.
Auf internationaler Ebene forderten auch zahlreiche internationale Verpflichtungen, Rechtsakte der EU, aber auch vlkerrechtliche bereinkommen (Europarat und OECD) die Einfhrung einer wirksamen, abschreckenden und angemessenen Sanktionierung juristischer Personen fr bestimmte Straftaten, d.h. die Einfhrung einer deliktischen Verantwortlichkeit juristischer Personen. Dabei ist auf EU-Ebene vor allem das Zweite Protokoll zum bereinkommen ber den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" nennenswert.
Die Verbandsverantwortlichkeit weicht deutlich vom traditionellen Strafrecht ab, da es sich dabei nicht um Strafrecht im eigentlichen Wortsinn, sondern um einen selbstndigen Zweig im differenzierten Kriminalrecht handelt.
Da die Sanktionsadressaten hier juristische Personen und andere rechtsfhige Verbnde sind und nicht natrliche Personen, werden die Unterschiede zwischen Verbnden und dem menschlichen Individuum schlagend, aufgrund derer nicht dieselben Mittel des Strafrechts Anwendung finden knnen. Z.B. kann nur ein Mensch iSd individuell-sittlichen Schuldbegriffs schuldig" werden. Weiters ist die Strafe fr Verbnde nicht mehr sinnbildliches bel". Deshalb wird auch in diesem Gesetz das Wort Strafe" ausgeblendet und dafr der Begriff Verbandsgeldbue" verwendet.
Anhand dieser sorgfltigen Auswahl der Terminologie wird auch das strafrechtliche Schuldprinzip nicht berhrt, da der Verband nur fr eine Straftat verantwortlich" ist. Es ist hier jedoch anzumerken, dass die stra