Kommunales Planungsrecht, Fachplanungsrecht und gemeindliches Vorkaufsrecht am Beispiel (ehem.) Eisenbahn-Empfangsgebude und zugehriger Grundstcke

Masterarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 3,0, Universitt des Saarlandes (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultt), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Deutsche Bahn verkauft in groer Anzahl ihre Empfangsgebude. Kaufinteressenten sind neben privaten Investoren die betroffenen Gemeinden. Diese knnen im Einzelfall ihr Kaufinteresse mit Hilfe des gemeindlichen Vorkaufsrechts ( 24 ff. BauGB) durchsetzen. Das Vorkaufsrecht ist in hohem Mae vom Vorliegen einer gemeindlichen Bauleitplanung fr die betroffenen Grundstcke abhngig.

Die Situation der Gemeinden in Bezug auf ihr Planungsrecht ber (ehem.) Bahnanlagen ist recht komfortabel. Seit Einfhrung des 23 AEG im Jahre 2005 knnen sie die Freistellung von Bahnbetriebszwecken selbst beantragen und erhalten so - wenn die Freistellungsvoraussetzungen vorliegen - ihre Planungshoheit zurck. Nach 9 II BauGB knnen auch noch nicht freigestellte Grundstcke fr die Zeit nach der Freistellung mit Nutzungen beplant werden, die Bahnzwecken entgegenstehen. Nicht freistellbare Grundstcke knnen mit bahnunschdlichen Nutzungen beplant werden und es knnen solche Nutzungen (z. B. Spielhallen, groflchiger Einzelhandel) ausgeschlossen werden. Wo es (politisch) gewnscht ist, knnen Gemeinden mit zahlreichen planungsrechtlichen Instrumenten ein Vorkaufsrecht generieren".

Private Investoren mssen nicht jeden gemeindlichen Vorkaufsrechtsausbungsbescheid hinnehmen. Neben der Prfung, ob ein Vorkaufsrecht grundstzlich vorliegt, ist ggf. die Rechtmigkeit des zugrundeliegenden planungsrechtlichen Instruments und der Rechtsschutz dagegen zu prfen. Weiterhin kommt eine Abwendung des Vorkaufsrechts in Betracht. Oftmals wird sich eine Zusammenarbeit von Investor und Gemeinde anbieten, um Renditeerwartungen einerseits und geordnete stdtebauliche Entwicklung andererseits zu gewhrleisten.

Diese Arbeit wird in Abschnitt A das