Kommerzielle Aktivitaten des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und marktkonformes Verhalten

Masterarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Rundfunk und Unterhaltung, Note: sehr gut (17 Punkte), Johannes Gutenberg-Universitt Mainz (Rechts- und Wirtschaftwissenschaften; Mainzer Medieninsitut), Veranstaltung: Masterstudiegang Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Der ffentlich-rechtliche Rundfunk bewegt sich nicht nur im hoheitlichen Bereich. Die ihm fr die Erfllung seiner Aufgaben zustehenden Produktionsfaktoren (in erster Linie personelle und technische Mittel) versuchte er schon frh erwerbswirtschaftlich zu nutzen, um die finanzielle Ausstattung zu verbessern. Die neben der Rundfunkgebhr bedeutendste und sicherlich (gerade auch derzeit) heftig diskutierte Einnahmequelle, die Ausstrahlung von Hrfunk- und Fernsehwerbespots zhlt zu diesen Ttigkeiten. Es seien aber auch beispielhaft Rechteverwertungen, Merchandising und die Vermietung von Senderstandorten genannt, die zu weiteren kommerziellen Ertrgen bei einer ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt fhren.
Das BVerfG hlt solche (fiskalischen) "Randnutzungen" fr so lange verfassungsgem und von der Rundfunkfreiheit geschtzt, soweit sie in einem Kontext zu ihrer hoheitlichen Aufgabe stehen.
Die europische Integration fhrt jedoch dazu, dass nun auch die Regeln im europischen Kontext zu beachten sind. Trotz des EG-Protokolls ber den ffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedsstaaten" hat das europische Beihilferecht hier eine zentrale Bedeutung. Fr die Zulssigkeit von Randnutzungen spielt nun nicht mehr nur die verfassungsrechtliche wichtige Differenzierung zwischen dem Auftrag dienenden oder nicht dienenden Ttigkeiten eine Rolle. Eine weitere zentrale Bedeutung fr Zulssigkeit und Ausgestaltung der Ttigkeiten hat nun auch die im Beihilferecht wichtige Abgrenzung von kommerzieller und gemeinwirtschaftlicher Aktivitt. Dies bestimmt eindeutig der sog."Beihilfekompromiss" zwischen der EU-Kommission und Deutschland, der aufgrund der Klagen privater Kon