Kollektiver Rechtsschutz

Der Dieselskandal hatt der ffentlichkeit vor Augen gefhrt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschtzt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgeflle mit sich bringen, hhlen die verfassungsrechtlichen Gewhrleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einfhrung einer gemeinsamen Klagemglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfltiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhrung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spurbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewaltigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 auer Kraft. Der New Deal for Consumers der Europaischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt fur die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthalt Handlungsvorschlage fur die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar.