Immunitt von Staatsoberhuptern

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Europarecht, Vlkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,1, Universitt der Bundeswehr Mnchen, Neubiberg (Institut fr ffentliches Recht und Vlkerrecht), Veranstaltung: Vlkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Paris, 16. Januar 1919: Dem niederlndischen Gesandten wird ein Schreiben des Obersten Rates der Alliierten durch den Generalsekretr der Friedenskonferenz berreicht. Die Note ist von dem franzsischen Ministerprsidenten Clemenceau unterzeichnet. Darin verlangen die Vertragsstaaten des Versailler Friedensvertrags von der niederlndischen Regierung die unverzgliche Auslieferung des abgedankten deutschen Kaisers Wilhelm II.
Dieser hatte nach den revolutionren Ereignissen in Deutschland und seiner erzwungenen Abdankung am 28. November 1918 Exil in Schlo Amerongen in den Niederlanden gefunden. Gem Artikel 227 des Versailler Vertrags sollte Wilhelm II. wegen schwerer Verletzung des internationalen Sittengesetzes und der Heiligkeit der Vertrge" vor einem noch zu grndenden internationalen Gericht der Prozess gemacht werden.
Die ablehnende Antwort der niederlndischen Regierung folgte am 21. Januar 1920. Zur Begrndung hie es, dass (1) die Niederlande keine Vertragspartei des Friedensvertrages seien und daher die Pflichten, die sich fr Deutschland aus dem Vertrag ergben, nicht auf die Niederlande bertragen werden knnten. Weiterhin fgte die niederlndische Regierung an, dass sie (2) dem Krieg vollkommen ferngestanden, bis zuletzt ihre Neutralitt aufrechterhalten und somit nur ihre eigenen Pflichten zu betrachten habe. Darber hinaus berief sie sich auf (3) die nationale Tradition, die seit Jahrhunderten die Niederlande zu einem Zufluchtsort fr die in internationalen Konflikten Unterlegenen gemacht habe.
Unabhngig vom Stellenwert des Vertragswerkes von Versailles und des diplomatischen Tauziehens um die Auslieferung Wilhelms II. steht fest, dass es sich bei dem Auslieferungsbegehren