Gewaltenteilung in der Russischen Foederation

Die Tatsache des politischen Lebens in Russland ist ein anhaltendes Missverhltnis zwischen der verfassungsmigen und der tatschlichen Ordnung der Gewaltenteilung. Die wissenschaftliche Bewertung dieser Tatsache ist eine Voraussetzung fr das Verstndnis des allgemeinen Vektors der Entwicklung politischer Prozesse in unserem Land. Die kurze historische Periode der Umsetzung des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung in Russland liefert nicht gengend Material fr eine eindeutige Antwort auf die Frage nach den Grnden dafr. Heute sind aufgrund einer Reihe von politischen Faktoren (Wechsel von drei Staatsoberhuptern, nderung der Gesetzgebung ber Wahlen und politische Parteien, Entwicklung der politischen Bedingungen fr die Entwicklung des Fderalismus usw.) gravierende Verschiebungen im Staatsmechanismus zu Tage getreten. Die Proklamation des Prinzips der Gewaltenteilung in der Verfassung der Russischen Fderation garantiert noch nicht, dass das soziale und politische System vor der Entwicklung autoritrer Tendenzen bewahrt wird. Das tatschliche Krftegleichgewicht der Staatsgewalten entwickelt sich so, dass die Gefahr besteht, die Interessenvertretung verschiedener gesellschaftlicher Positionen zu ignorieren, die in einer demokratischen Gesellschaft durch besondere Institutionen interagieren und "auf dem Weg nach drauen" einen Kompromiss bilden.