Freigabeverfahren

Die Einfhrung der 16 III UmwG, 246a, 319 VI, 327e II AktG hat dazu gefhrt, dass sich die Beschlusskontrolle bei wichtigen Strukturnderungen in zunehmendem Mae vom ordentlichen Verfahren in das sog. "Freigabeverfahren" verlagert. Michael Nietsch untersucht die Voraussetzungen und Wirkungen dieses Verfahrens und fragt nach dessen Auswirkungen auf das System der Beschlusskontrolle in seiner Gesamtheit. Lsst sich einerseits feststellen, dass man dem Problem der "ruberischen Anfechtungsklagen" durch das Freigabeverfahren zuletzt besser Herr wird, so sind die damit verbundenen Konsequenzen fr die verbandsrechtliche Beschlusskontrolle doch erheblich: Die Entscheidung findet in einem summarischen Verfahren statt. Die gergten Beschlussmngel bleiben mitunter weitgehend auer Acht, und der Beschluss schafft durch die mit ihm verbundene Bestandsschutzwirkung praktisch vollendete Tatsachen. Michael Nietsch ordnet das Freigabeverfahren in die Dogmatik des Beschlussmangelrechts ein und fragt nach der Vereinbarkeit beider Verfahren. Unter Bercksichtigung verfahrensrechtlicher und verfassungsrechtlicher Grundstze spricht er sich dabei fr ein Verstndnis des Freigabeverfahrens als materiell-akzessorisches Eilverfahren aus.