Europisches Zivilprozessrecht und Demokratieprinzip

In der EU wurde die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren erheblich ausgedehnt. Sumnisentscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten mssen vielfach selbst dann anerkannt werden, wenn sich das Ausgangsgericht offensichtlich zu Unrecht fr zustndig erklrt hat. In den USA sind die einzelstaatlichen Gerichte dagegen in vergleichbaren Fllen verpflichtet, die Anerkennung zu verweigern. Die EU rechtfertigt den weitgehenden Verzicht auf Anerkennungsvorbehalte mit dem verbesserten grenzberschreitenden Rechtsschutz und dem gegenseitigen Vertrauen in die Justiz. Michael Weber geht der Frage nach, ob das Vertrauen auf wirksame Rechtsbehelfe im Urteilsstaat den verfassungsrechtlichen Anforderungen gengt, die nach dem Grundgesetz fr die demokratische Legitimation richterlicher Entscheidungen und die bertragung von Hoheitsrechten auf andere Staaten gelten.