Einfluss Der Informations- Und Uberwachungstechnologien Auf Die Sicherheitspolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,7, Helmut-Schmidt-Universitt - Universitt der Bundeswehr Hamburg (Professur fr Verwaltungswissenschaft), Veranstaltung: Polizei und Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 29. Dezember 2008 hat Bundesprsident Horst Khler unter anderem das Gesetz zur Ausweitung der Rechte des Bundeskriminalamtes" (BKA) unterzeichnet.
Ab dem 1. Januar 2009 hat damit das BKA Kompetenzen, welche von Datenschtzern in der ganzen Bunderepublik mit Sorge betrachtet werden. Die Gesetzesnderung ist aber nicht das einzige Feld, welches in diesen Kreisen fr Unruhe sorgt.
Schon seit 1969 werden insbesondere berwachungstechnologien stetig modernisiert. Die Grnde lagen zunchst im Auftreten neuartiger Krisenerscheinungen" und einer sich abzeichnenden Risikogesellschaft". Damals rckte die prventive Polizeiarbeit, also die Verhinderung von Straftaten, immer mehr in den Mittelpunkt der Inneren Sicherheit. Besonders zur Zeiten der Roten Armee Fraktion verschrften sich die Polizeigesetze und berwachungsmethoden in zunehmenden Mae. In den 90er Jahren beherrschte der Kampf gegen die Organisierte Kriminalitt (OK) die Polizeiarbeit, welche vermehrt auf berwachungstechnologien zurckgriff, was auch einen deutlichen Einfluss auf die bestehende Rechtslage in der Bunderepublik hatte.
Einen deutlichen Einschnitt kann man seit den Anschlgen des 11. September 2001 in den USA beobachten. Zustzlich zur Kriminalittsbekmpfung kam nun der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das permanente Bestreben die Bevlkerung vor einer terroristischen Bedrohung zu schtzen. Dieser Druck dem Wunsch der Brger nach Sicherheit nachzukommen ermglichte es, die berwachung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.
Doch sptestens seit dem Volkszhlungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) im Jahr 1983 wurde deutlich, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Brgers mit den gngi