Die zivilrechtliche Einordnung der Gewinnzusagen gem 5c KSchG

Mit Schaffung des 5j KSchG im Jahr 1999 hat sich der Gesetzgeber dazu ausgesprochen, dass ein Verbraucher den Gewinn, den ihm ein Unternehmer mittels Gewinnzusage "versprochen hat", einklagen kann. Seit 13.06.2014 ist der als 5j KSchG eingefhrte Anspruch des Konsumenten als 5c KSchG in den Gesetzesbchern zu finden. Das Buch setzt sich unter anderem damit auseinander, wie dieser "Erfllungsanspruch" des 5c KSchG, der aus der Gewinnzusage resultiert, in das System des sterreichischen Zivilrechts einzuordnen ist. Die Einordnung des 5c KSchG in die sterreichische Jurisdiktion wird anhand der mageblichen Judikatur und dem Meinungsstreit in der Lehre erlutert. Der OGH hat im Jahr 2008 (7 Ob 17/08p) entschieden, dass 5j(c) KSchG als Erfllungsanspruch sui generis zu verstehen ist, jedoch findet diese Lsung in der Lehre keine groe Akzeptanz. Interessant erscheint, dass es noch einen weiteren Lsungsansatz geben knnte, und zwar, dass der Gesetzgeber womglich bewusst/unbewusst einen Strafschadenersatzanspruch, hnlich den punitive damages aus dem angloamerikanischen Raum, geschaffen haben knnte.