Die Weitergabe Von Insiderinformationen Durch Arbeitnehmervertreter

Das Spannungsfeld von Informationsschutz nach dem Kapitalmarktrecht (Verbot der Weitergabe von Insiderinformationen nach 14 Abs. 1 Nr. 2, 38, 39 WpHG) und Informationsbedurfnis und Kommunikationsrechten der Arbeitnehmervertretung ist Gegenstand dieser Untersuchung. Aufgrund der umfassenden Unterrichtungspflichten der Unternehmen gegenuber Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsrat und betrieblicher Interessenvertretung sind Konstellationen moeglich, in denen sich die Unterrichtung auf unveroeffentlichte kurserhebliche Umstande (Insiderinformationen) erstreckt, die noch nicht der Ad-hoc-Publizitat unterliegen. Insoweit haben Arbeitnehmervertreter nicht nur Geheimhaltungspflichten gegenuber dem Unternehmen, sondern auch insiderrechtliche Pflichten zu beachten. Schutzgut der Insiderverbote ist der Kapitalmarkt. Verstoesse werden als Straftat (bei strafbarkeitsbegrundender Pflichtenstellung) oder Ordnungswidrigkeit empfindlich sanktioniert. Damit ist entscheidend, welche Rolle Arbeitnehmervertreter als Insider im Sinne des WpHG spielen und inwieweit ihre Funktion ihnen Informationsweitergaberechte verschafft. Weiterhin relevant sind der praventive Rechtsschutz und die interne Compliance des Unternehmens.