Die Schengen-Assoziierung der Schweiz

Mit der Schengen-Assoziierung vollzieht die Schweiz die Angliederung an Entwicklungen im Rahmen der Europischen Union im Politikbereich Inneres und Justiz. Dieser Politikbereich hat sich zu einem Schwerpunkt der Ttigkeiten der Europischen Union entwickelt. Mit grosser Dynamik vertiefen und erweitern die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzbertritt (bspw. Visa, Migration, Binnen- und Aussengrenze) und Behrdenzusammenarbeit (bspw. Polizeizusammenarbeit, Amtshilfe, Rechtshilfe).

Institutionell realisiert die Assoziierung die Teilintegration der Schweiz in die Europische Union im Bereich der Schengener Zusammenarbeit. Die Schweiz wird dadurch sektoriell zum faktischen Mitglied der Europischen Union, wobei die Assoziierung auf vlkerrechtlichen Grundlagen basiert und grundstzlich nach vlkerrechtlichen Regeln funktioniert. Der Schweiz ist die weitgehende Mitwirkung in Entscheidungsprozessen der Europischen Union ermglicht, wobei es an Einflussmglichkeiten auf die Kommission und das Europische Parlament mangelt. Die Assoziierung an die Europische Union fhrt im Weiteren dazu, dass europarechtliche Prinzipien, die der Einheitlichkeit und Parallelitt der Rechtsordnungen dienen, an Relevanz fr die Schweiz gewinnen. Dennoch ist die Schweiz nicht so stark an europarechtliche Vorgaben gebunden wie ein EU-Mitgliedstaat, sondern kann sich auch fr Differenz entscheiden, was sich im bernahmeverfahren zu Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zeigt. Die Wahl der Differenz ist aber als Ausnahmekompetenz gestaltet. In den Konfliktmechanismen, die aus einfachen bilateralen Verhandlungen bestehen, zeigen sich schliesslich wieder die vlkerrechtlichen Grundlagen der Assoziierung.
Die Schengen-Assoziierung akzentuiert sodann den Reformbedarf des nationalen Verfassungsrechts, das den Prozessen des Zusammenwachsens von Aussen- und Innenpolitik nicht immer gewachsen ist. Neben dem Streben nach substanzvoller demokratischer und fderalistischer M