Die Russlandische Foederation und die russischsprachige Minderheit in Lettland. Eine Fallstudie zur Anwaltspolitik Moskaus gegenuber den russophonen Minderheiten im 'Nahen Ausland' von 1991 bis 2002

Infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion wurden rund 25 Millionen russischsprachiger Menschen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu Minderheiten. Die grten russischsprachigen Gemeinden befanden sich 1991 in Estland, Kazachstan und Lettland. Die Rulndische Fderation (RF) beanspruchte 1991 eine Anwaltschaft fr diese Menschen, die hufig der Mglichkeit beraubt waren, die Staatsbrgerschaft ihres Heimatlandes zu erlangen und am politischen Leben teilzunehmen. Die vorliegende Studie untersucht am Beispiel Lettlands die Glaubwrdigkeit dieses Anwaltsanspruchs. Vor dem Hintergrund der rulndischen Auenpolitik zwischen 1991 und 2002 werden die lettische Staatsbrgerschaftspolitik und die rulndische Anwaltspolitik beschrieben. Die Auenpolitik Rulands durchlief drei Phasen, die als Folge nationaler Diskurse nachgezeichnet werden. Von kooperativer Politik zu Beginn des Jahrzehnts ber den Versuch neoimperialer Durchdringung des postsowjetischen Auslandes betreibt die RF seit der Jahrtausendwende eine besonnene Gromachtpolitik. Die lettische Staatsbrgerschaftspolitik zeigt ber den Untersuchungszeitraum hinweg ebenfalls Vernderungen: zu Beginn des Jahrzehnts wurde der russischsprachigen Minderheit die Naturalisierung verweigert; eine restriktive Regelung ging einem Gesetz voran, das heute praktisch jedem Einwohner Lettlands die Bewerbung um die Staatsbrgerschaft ermglicht. Die Anwaltspolitik Rulands nahm hingegen keinen stringenten Weg. Wohlkalkulierte Machtpolitik, hilflose Polemik und Desinteresse lsten einander ab.Das Urteil fllt vorsichtig, aber eindeutig aus: die Aufrichtigkeit des rulndischen Anwaltsanspruchs ist zweifelhaft. Wenig spricht fr die Annahme, Ruland habe stets dem Interesse der angeblich Schutzbedrftigen dienen wollen. Vielmehr lt sich aufgrund der hiesigen Befunde behaupten: Moskau hat sie lediglich als geeignetes Vehikel zur Durchsetzung anderer auenpolitischer Interessen benutzt.