Die Nettolohnhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit Europischem Recht gehrt zu den umstrittensten und am hufigsten problematisierten praktischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Diskriminierung und sonstiger Beschrnkung auslndischer Unternehmen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz mssen auch auslndische Bauunternehmer an ihre Mitarbeiter den von den deutschen Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn zahlen. Der einzuhaltende Mindestlohn bersteigt das allgemeine Lohnniveau der Entsendelnder teilweise erheblich. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit auf dem deutschen Bau-Arbeitsmarkt waren die Versuche des Gesetzgebers, "billigere" auslndische Bauunternehmen aus Deutschland zu verdrngen, Kulminationspunkt unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen.
Mit der "Generalunternehmerhaftung" hat der Gesetzgeber nochmals l ins Feuer gegossen. Jeder gewerbliche Bauauftraggeber haftet nunmehr - verschuldensunabhngig und ohne eine Mglichkeit der Entlastung - dafr, dass die Arbeitnehmer der fr ihn ttigen Bauunternehmer und Subunternehmer den Mindestlohn erhalten.
Der Verfasser weist nach, dass die so ausgestaltete Haftung nicht nur einen Bruch im Gefge der zivilrechtlichen Dogmatik des Deutschen Rechts darstellt, sondern darber hinaus mit der Dienstleistungsfreiheit des Europischen Rechts nicht zu vereinbaren ist.