Die Machtverteilung in Den Regierungssystemen Von Frankreich Und Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Universitt Passau (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Proseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Vertrag von Nizza (Dezember 2000) verfgt die Europische Union ber eine "Eu-ropische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ( kurz ESVP), die es ihr ermglichen soll, "autonom Beschlsse zu fassen in den Fllen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezo-gen ist" . Zu diesem Zweck soll bis 2003 eine "schnelle Eingreiftruppe" von bis zu 60.000 Soldaten einsatzfhig sein, die sich jedoch - in Ermangelung einer stehenden europischen Armee - auf die Kontingente wird sttzen mssen, welche die EU-Staaten bereitstellen. Ob diese Truppe wirklich schnell und wirkungsvoll wird reagieren knnen, hngt wesentlich von den innenpolitischen Entscheidungsprozessen der einzelnen Regierungen Europas bei der Entsendung von Streitkrften ab.
Im Folgenden werden diese Prozesse in zwei Lndern untersucht, die das "Herzstck" oder auch der "Motor" bei der Einigung Europas genannt werden, die aber dennoch grundlegende Unterschiede in der Machtverteilung zwischen Staatsoberhaupt, Regierung und Parlament aufweisen: Frankreich und Deutschland.
Wie wirken sich also diese Unterschiede auf die innenpolitischen Entscheidungsprozesse bei der Entsendung von Streitkrften aus?
Dieser Vergleich erscheint gerade im Lichte der Diskussion um einen mglichen Militr-schlag gegen den Irak und den im Wahlkampf behaupteten "deutschen Weg" interessant, weil sich schon dabei zeigt, wie stark nationale Rahmenbedingungen die politische Wirklichkeit bestimmen und wie schwach der Geist der ESVP bisher ausgeprgt ist.

Um ein Verstndnis fr die zum Vergleich stehenden Prozesse entwickeln zu knnen, wird zunchst die Machtaufteilung zwischen Parlament, Regierung und Prsident in Frankreich und in Deutschland erlutert. Darauf aufbauend werden die Entscheidungsbefugnisse und -prozesse beide