Die Macht Des Bundesverfassungsgerichts

Es gibt verschiedene Gr nde warum sich ber die Frage nach der Macht bzw. nach dem korrekten Ma von Macht des Bundesverfassungsgerichts so vortrefflich streiten l sst. Zun chst einmal liegen der Beurteilung verschiedene rechtsphilosophische Konzepte zu Grunde, die zu unterschiedlichen Schl ssen f hren. W hrend bei den einen das Konzept der Gewaltenteilung Montesquieus dominiert, was den Gerichten jegliche Machtaus bung im politischen Sinne abspricht und die Forderung nach richterlicher Bescheidung auf reine Rechtsprechung beinhaltet, betrachten andere die Sache folgenderma en: das BVerfG sei eben kein regul res Gericht als funktionaler Teil des Rechtsprechungsapparats, sondern eine besondere Institution einer modernen demokratischen Gesellschaft, die einen Teil der obersten Macht im Staat darstelle. Diese beiden Positionen gegen bergestellt sind die theoretische Grundlage des viel zitierten Spannungsfelds zwischen Recht und Politik, in dem sich das Bundesverfassungsgericht befinde.