Die Extraterritoriale Kommunalwirtschaft

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Gemeinden ihre wirtschaftliche Betatigung uber ihr Gemeindegebiet hinaus ausweiten. Die oertlich ausschweifende Kommunalwirtschaft wird in dieser Untersuchung unter europa-, verfassungs- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten kritisch analysiert. Kommunale Wirtschaftstatigkeit mit ausseroertlichem Bezug ist danach nahezu ausschliesslich zum Wohl der eigenen Gemeindeeinwohner zulassig, was mittelbar oertlich beschrankend wirkt. In der Studie wird das Augenmerk besonders auf die in mehreren Gemeindeordnungen bereits eingefuhrten sogenannten Expansionsklauseln gerichtet, die den Kommunen explizit eine extraterritoriale wirtschaftliche Betatigung erlauben. Die Untersuchung zeigt schliesslich die Verfassungswidrigkeit der Expansionsklauseln auf.