Die Europaische Union in demokratiedefizitarer Analyse

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europische Union, Note: 1,3, Universitt Kassel, Veranstaltung: Die zweite Dimension der Demokratie: Politische Kontrolle, Verantwortung & Transparenz, Sprache: Deutsch, Abstract: (...)

Durch den Vertrag von Lissabon wird die politische Willensbildung der Europischen Union weiter ent-demokratisiert." [...] Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages ber die EU eine Diktaturverfassung [...]. Er ermchtigt den europischen Rat, die Staats- und Regie-rungschefs mit dem Prsidenten der
Kommission, dem Prsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Whrungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche auer der Auenpolitik ganz oder zum Teil zu ndern. Nur durch Beschlu. Das Europische Parlament wird dabei nur angehrt, die Mitgliedsstaaten mssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, da die Regierungschefs zustimmen mssen."

Die vorliegende Arbeit widmet sich dieser Debatte und untersucht infolgedessen das Demokratiedefizit der Europischen Union mithilfe von zwei Ansatzpunkten. Zuallererst wird ein der Arbeit zugrundeliegendes Verstndnis von Demokratie vermittelt, dass grundstzlichen Missverstndnissen aufgrund von abweichenden Demokratievorstellungen entgegenwirken soll. Anschlieend wird das institutionelle Dreieck der Europischen Union vorgestellt um die institutionellen Aufgaben, Funktionen und Lcken im demokratisch-beschriebenen System aufzudecken. Dazu wird das Europische Parlament, der Rat der Europischen Union sowie die Europische Kommission im angemessenen Umfang fr die A