Die Einstweilige Verfugung Nach 382 ABS 1 Z 8 Lit C EO

Einstweilige Verfgungen stellen staatliche Sicherungsmaregeln dar, die verhindern, dass die knftige Durchsetzung eines Anspruchs erheblich erschwert oder vereitelt wird. Die Notwendigkeit dieses Instrumentariums des vorlufigen, einstweiligen Rechtsschutzes ergibt sich aus der langen Zeitspanne, die zwischen Beginn des Erkenntnisverfahrens, Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des daraus resultierenden Urteils liegt, in welcher die Exekutionsobjekte oftmals dem Glubigerzugriff vorab entzogen werden und die tatschliche Befriedigung der Glubiger scheitert. Im Zuge des EheRG 1978 wurde in 382 Abs 1 Z 8 EO zustzlich die lit c eingefgt, um so die einstweilige Regelung der Bentzung oder die einstweilige Sicherung ehelichen Gebrauchsvermgens und ehelicher Ersparnisse mittels einstweiliger Verfgung zu ermglichen. Besteht bei bevorstehender Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklrung der Ehe die Gefahr einer Verhinderung der Bentzung dringend bentigter Vermgensgegenstnde oder wird sogar die Beseitigung ehelichen Gebrauchsvermgens oder ehelicher Ersparnisse befrchtet, so besteht die Mglichkeit, die Erlassung einer einstweiligen Verfgung zu beantragen.