Die einstweilige Rumungsverfgung des 940a Abs. 2 ZPO

Liegt ein Vollstreckungstitel nur gegen den Mieter vor, obwohl sich die Mietwohnung auch im Besitz weiterer Personen befindet, ist die Zwangsrumung nach gefestigter Rechtsprechung nicht durchfhrbar. Dies erffnet besonders sogenannten Mietnomaden die Mglichkeit, sich dem Vollstreckungszugriff des Vermieters auf unbestimmte Zeit zu entziehen, indem sie sukzessive neue Personen in die Wohnung aufnehmen. Der am 1. Mai 2013 in Kraft getretene 940a Abs. 2 ZPO sucht diese Probleme zu lsen. Mithilfe einer einstweiligen Verfgung soll der Vermieter den gegen den Dritten erforderlichen Titel auf schnellem Wege erlangen und die Zwangsrumung zeitnah abschlieen knnen. Stephan Wendt untersucht, ob die Neuregelung diesen Zielen gerecht wird. Unter eingehender Analyse der Voraussetzungen fr die Anordnung der einstweiligen Verfgung zeigt er auf, dass die Norm den intendierten Vermieterschutz nur unzureichend gewhrleistet. Anschlieend wird dargestellt, wie die Effektivitt der einstweiligen Rumungsverfgung de lege ferenda erreicht werden kann.