Die Einschtzungsprrogative des Gesetzgebers

Christian Bickenbach untersucht einen im Zentrum der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, der sich an der Kontrolle von Entscheidungen unter Unsicherheit und Prognosen entzndet. Er unternimmt es, die Einschtzungsprrogative des Gesetzgebers auf ausgewhlten Gebieten des Verfassungsrechts zu typologisieren und zu analysieren und macht einen Vorschlag fr die Operationalisierung. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Abwehr- und zur Schutzdimension der Grundrechte und ihre sachgeprgte hermeneutische Konkretisierung durch das berma- und das Untermaverbot. Die durch Art. 1 Abs. 3 GG garantierte Positivitt der Grundrechte setzt dabei dem staatlichen Zugriff auf die Zukunft partiell mehr Schranken als die gegenwrtige Praxis des Bundesverfassungsgerichts vermuten lsst.