Die Bekmpfung ruberischer Aktionrsklagen durch den Gesetzgeber

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: cum laude, Westflische Wilhelms-Universitt Mnster, Sprache: Deutsch, Abstract: Schwere Zeiten fr Berufsklger" lautete die berschrift eines Artikels in der Financial Times Deutschland1 vom 13. Juni 2009, kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionrsrechterichtlinie (ARUG).2 Mit dieser Prognose hinsichtlich der Auswirkungen des ARUG mgen die Autoren richtig gelegen haben. Aus juristischer Sicht sind demgegenber vor allem die Auswirkungen des ARUG sowie des UMAG3 auf das Beschlussmngelrecht von Interesse. Die Bekmpfung ruberischer Aktionre ist fr den Aktienrechtler eine der dringendsten Aufgaben des frhen 21. Jahrhunderts. Deren Treiben schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen im Einzelfall, sondern beschdigt nachhaltig die Attraktivitt des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der
Aktie als Anlageinstrument fr institutionelle Investoren. Gleichwohl ist das Phnomen missbruchlicher Klagen gewissermaen die Spitze eines Eisbergs, die eine entscheidende Schwachstelle des aktienrechtlichen Beschlussmngelrechts offenbart. Dabei handelt es sich um die traditionell fehlende Trennung der Entscheidungen ber Eintragung und Wirksamkeit eines Beschlusses einerseits und ber seine Fehlerhaftigkeit andererseits. Die Folge dessen war seit jeher, dass geltend gemachte Zweifel an der Wirksamkeit von Beschlssen deren Vollzug ber Jahre verhinderten. In dieser Arbeit soll untersucht werden, inwieweit und mit welchen Mitteln das
ARUG das Ziel der Missbrauchsbekmpfung erreicht hat und inwieweit sich die vom Gesetzgeber gewhlten Mittel in das bisherige Beschlussmngelrecht einfgen. Daneben werden alternative Regelungskonzepte in gleicher Weise untersucht und mit dem von UMAG und ARUG geschaffenen System verglichen.