Deutsche Sicherheitsstrukturen im 21. Jahrhundert. Streitbare Demokratie und ihre institutionelle Umsetzung durch den Verfassungsschutz

Magisterarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1.8, FernUniversitt Hagen, 129 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Spiegel der Geschichte und der politischen Theorie bildet das Konzept der streitbaren Demokratie und ihr institutioneller Ausfluss der administrative Verfassungsschutz Grundpfeiler des Rechtsstaates und der Demokratie in Deutschland. Die kritische Genese des Verfassungsprinzips erlutert nicht nur Aufbau und Geschichte der Bundesrepublik, aus diesem Konzept lassen sich die Elemente der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit ableiten.
Nach den islamistischen Terrorangriffen vom 11. September 2001 und 11. Mrz 2004 wurden auch in Deutschland die institutionellen Sicherheitsstrukturen einem Reformprozess unterworfen. Kein Staat darf es zulassen, dass sein Volk terroristischen Angriffen schutzlos ausgeliefert ist und er damit erpressbar wird. Vorrangiges Ziel muss es sein, bereits die Vorbereitung terroristischer Anschlge so frhzeitig zu erkennen, dass sie verhindert werden knnen." Diesen von dem ehemaligen Prsidenten des BfV Eckart Werthebach aufgezhlten Zielsetzungen stehen die Problematiken aus der aktuellen Reformdebatte gegenber. Exemplarisch ist hier der Kompetenzwirrwarr" zu nennen, welcher sich u.a. aus dem schlichten Vorhandensein einer Vielzahl von Sicherheitsbehrden ergibt. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Diskussion um das Trennungsgebot in Verbindung mit dem Recht zur vorverlagerten Ermittlungsmglichkeit in Verdachtsfllen.
Diese Untersuchung soll das Konzept der streitbaren Demokratie als grundlegende Theorie fr die Sicherheitsinstitutionen, also auch des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, in Deutschland kritisch darstellen. Am Beispiel der praktischen Arbeit des institutionellen Verfassungsschutzes wird fokussiert wie dieses Konzept umgesetzt wird. Anschlieend erfolgt eine Untersuchung der aktuellen Reformko