Designschutz fr Karosserie-Ersatzteile von Kraftfahrzeugen

Inhaltlich unvernderte Neuauflage. Designschutz fr Kfz-Karosserie-Ersatzteile oder Liberalisierung des europischen Ersatzteilmarktes? Diese Frage ist Gegenstand einer uerst kontroversen Diskussion auf europischer Ebene. Automobilhersteller wollen fr Karosseriebestandteile wie Kotflgel, Stostangen, Leuchten etc. umfassenden Designschutz in Anspruch nehmen, der insbesondere auch den Markt fr Ersatzteile umfasst. Die Kommission strebt demgegenber eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes an. Sie will Ersatzteile vom Designschutz ausnehmen und auf diese Weise unabhngigen Herstellern einen Marktzutritt ermglichen. Der Autor Markus Lempe gibt einen einfhrenden berblick ber die momentane Rechtslage in Europa sowie ber den Stand der Diskussion um den Designschutz von Ersatzteilen. Hierauf aufbauend zeigt er auf, dass sich die Abschaffung des Designschutzes fr Ersatzteile nicht nur auf den Kfz- Ersatzteilmarkt auswirkt, sondern auch zu ungewollten Schutzrechtsbeschneidungen in anderen Produktbereichen fhren kann, die bislang nicht im Zentrum der Diskussion standen.