Der Zwang Zur Selbstbezichtigung Aus 370 Abs. 1 Ao Und Der Grundsatz Des Nemo Tenetur

Nach dem Grundsatz des -nemo tenetur- verstosst es gegen das Personlichkeitsrecht des Individuums, sich selbst auch im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen einer Straftat bezichtigen zu mussen. Mit diesem Grundsatz kollidiert der Zwang, den 370 Abs. 1 AO ausubt, wenn er verlangt, dass sich der einzelne durch die Abgabe einer vollstandigen Steuererklarung selbst vorangegangener Steuerstraftaten bezichtigt. Aufgabe dieser Untersuchung ist es, das Dilemma fur den Steuerpflichtigen, der sich selbst bezichtigen musste, aufzuzeigen und zu losen. Schwerpunkt ist die Suche nach einer sachgerechten Losung, die sowohl dem Interesse des Staates an der Sicherung seiner Steuereinnahmen als auch dem Interesse des einzelnen an der Wahrung seiner grundrechtlich geschutzten Position gerecht wird."