Der Rckruf fehlerhafter Produkte

Rckrufe fr fehlerhafte Produkte erfolgen immer hufiger. Trotz der umfangreichen Rckrufpraxis sind die zivilrechtlichen Grundlagen aber noch weitgehend ungeklrt. Sind diese Rckrufaktionen lediglich kulante Unternehmenspraxis oder sind sie Folgen einer rechtlichen Verpflichtung? Da eine fortdauernde Produktbeobachtungspflicht besteht, endet die Produktverantwortung des Herstellers nicht damit, da er ein Produkt in den Verkehr bringt. Es ist aber unklar, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob und wann der Hersteller nachtrglich festgestellte Produktfehler auf sich beruhen lassen kann, wann er zumindest eine Warnung aussprechen mu und wann er eine Reparatur oder einen Austausch des defekten Produktes vornehmen mu. Und wer mu die Kosten solcher Aktionen tragen? Auch das am 1. August 1997 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz konnte diese Fragen nicht endgltig klren. Theo Bodewig diskutiert, ob und unter welchen Umstnden eine Pflicht des Herstellers zur Warnung oder zum Rckruf besteht und ob ihr ein Anspruch des Produktbesitzers auf Auskunft oder Vornahme des Rckrufs gegenbersteht. Diese Fragen werden anhand des deutschen Vertrags-, Delikts- und Wettbewerbrechts untersucht. Dabei zeigt sich, da ein vertragsrechtlicher Schutz des Abnehmers und Dritter gegen Risiken aus nachtrglich entdeckten Produktgefahren allein ungengend ist und der Ergnzung durch das Deliktsrecht bedarf.