Der neue Dualismus im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universitt Potsdam (Sozialwissenschaftliche Fakultt: Lehrstuhl fr Innenpolitik/Politisches System der Bundeserepublik Deutschland), Veranstaltung: PS: Bundestag und Bundesregierung im parlamentarischen Regierungssystem der Gegenwart, Sprache: Deutsch, Abstract: Als Erwiderung auf die Regierungserklrung des ersten Deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) am 21. September 1949 erklrte der SPDVorsitzende Kurt Schuhmacher: Opposition ist ein Bestandteil des Staatslebens und nicht eine zweitrangige Hilfestellung fr die Regierung. Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhtung ihrer Totalherrschaft... Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbestnden mit konkreten Vorschlgen der Regierung... den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen."1

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob dieser von Kurt Schuhmacher formulierte Anspruch der Opposition angesichts der Realitt des parlamentarischen Regierungssystems zum Wunschbild verkommen ist. Oder, ob die politikwissenschaftliche Forschung eher den Nachweis erbracht hat, dass die parlamentarische Opposition ihre Rolle als Konterpart zur Regierung nach ber fnfzig Jahren bundesdeutschem Parlamentarismus verantwortungsvoll wahrnimmt. Es ist ein Fakt, dass es die parlamentarische Minderheit ist, die im parlamentarischen Regierungssystem die exklusive Rolle zugewiesen bekommt, die Regierung (und die sie tragende Regierungsfraktion) zu kritisieren, zu kontrollieren und eine Alternative zu dieser zu bilden. Konnte Kurt Schuhmacher denn den soeben skizzierten Anspruch der parlamentarischen Opposition in einer Bundesrepublik, die keinerlei Erfahrungen mit einem reinen parlamentarischen Regierungssystem vorzeigen konnte, richtig antizipieren?