Demokratie und Integration: Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europischem Gerichtshof ber die Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen

Anhand des Maastricht-Urteils ist ein grundlegender Justizkonflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und Europischem Gerichtshof ber die letztverantwortliche Kontrolle der Gemeinschaftskompetenzen festzustellen. Whrend das Bundesverfassungsgericht fr sich in Anspruch nimmt, am Mastab des deutschen bertragungsaktes zu berprfen, ob Gemeinschaftsrecht sich im Rahmen der eingerumten Kompetenzen hlt, besteht der Europische Gerichtshof auf ein Auslegungs- und Verwerfungsmonopol in Bezug auf Gemeinschaftsrecht. Der Autor untersucht die Standpunkte beider Gerichte auf ihre innere Schlssigkeit; er zeichnet die Begrndungen nach, untersucht ihre Prmissen und stellt ihre Folgerichtigkeit fest. Der Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Kompetenzkontrolle dient dem Schutz des Demokratieprinzips. Fr den Europischen Gerichtshof ist dagegen die Sicherung der Funktions- und Handlungsfhigkeit der Gemeinschaft der hchste Wert.