Datenschutz gegen Verbrechensbekmpfung

Am 6. Dezember 2007 wurde im Nationalrat die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Durch diese Novelle sind die Sicherheitsbehrden berechtigt, von Providern von ffentlichen Telekommunikationsdiensten Auskunft ber IP-Adressen zu einer bestimmten Nachricht und den genauen Zeitpunkt der bermittlung zu verlangen. Durch die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist die Kontrolle durch die Instanz der Justiz aufgehoben worden. Ohne richterlichen Befehl knnen Standortabfragen des Handy-Benutzers durchgefhrt werden. Die einzige Kontrollinstanz ist seit dieser Novelle nur mehr der Rechtsschutzbeauftragte des Bundesministeriums fr Inneres. Eine weitere Problematik der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz besteht darin, dass statische als auch dynamische IP-Adressen bei einer konkreten Gefahrensituation beim Provider ohne richterlichen Beschluss verlangt werden knnen. Weiters inkludiert diese Diplomarbeit eine generelle bersicht der Gesetze in sterreich, in denen der Datenschutz eine Rolle spielt. Zustzlich beinhaltet diese Arbeit einen berblick ber den Begriff der Online-Durchsuchung bzw. Vorratsdatenspeicherung.