Das Verhltnis von Steuerstraf- und Besteuerungsverfahren unter besonderer Bercksichtigung der Urschlichkeit des Besteuerungsverfahrens fr Beweisverwertungsverbote im Steuerstrafrecht

Das Steuerstrafrecht befindet sich an der Schnittstelle zweier Rechtsgebiete. Auf der einen Seite steht das Steuerrecht, das sich primr an der Idee der Gleichmigkeit der Besteuerung orientiert und umfassende Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen statuiert. Auf der anderen Seite steht das Strafrecht, das gekennzeichnet durch die Unschuldsvermutung und das Mitwirkungsverweigerungsrecht der Betroffenen, individuell vorwerfbares Handeln sanktioniert. Im Steuerstrafrecht sind diese beiden Rechtsgebiete vielfltig miteinander verknpft, und zwar sowohl materiell aus der Rckbeziehung des Steuerstrafrechts auf die Steuergesetze als auch verfahrensrechtlich, durch die Zustndigkeit der Finanzbehrden im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Gerade die Doppelzustndigkeit der Finanzbehrden und die damit einhergehende Funktionskonzentration ist Ursache vielfltiger Konflikte. Oft ist es dem Steuerpflichtigen unmglich, seine verfahrensrechtliche Position eindeutig zu bestimmen und hieraus seine jeweiligen Rechte und Pflichten abzuleiten, denn der Hintergrund des Ttigwerdens der Verwaltung kann sowohl ein steuerrechtlicher als auch ein strafrechtlicher sein. In diesem Buch wird untersucht, wie der Betroffene in seiner Rechtsstellung geschtzt werden kann, ohne ihm zugleich einen unangemessenen Vorteil einzurumen. Im Strafprozess gilt der Grundsatz, dass die Erforschung der Wahrheit nicht um jeden Preis zu betreiben ist. Im Steuerstrafrecht fhren nun nicht erst Folter oder Verabreichung von Mitteln zu rechtsstaatlich bedenklichen Aussagen, vielmehr ist die Gefahr der rechtswidrigen Beweisermittlung hier systemimmanent. Sie hat ihre Ursache in anerkannten steuerrechtlichen Prinzipien und Befugnissen, die zwar in diesem Verfahren erlaubt sein mgen, deren Einsatz im Rahmen strafrechtlicher Erkenntnisgewinnung jedoch nicht angezeigt ist. Kollidiert die umfassende Pflicht, smtliche steuerlichen Verhltnisse darzulegen, mit Beginndes steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens mit dem bergeordneten Rechtsgrundsatz, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst Zeugnis abzulegen, so ist nach Mglichkeiten zu suchen, drohende Konflikte mit allen zur Verfgung stehenden Mitteln der Rechtsordnung abzuwenden. Insoweit bietet sich ein Rckgriff auf die strafprozessuale Verwertungsverbotslehre mit dem weiterfhrenden Rechtsgedanken der Fernwirkung an.