Das Verhltnis Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht

Der VfGH vertritt die Auffassung, dass Art 20 Abs 3 B-VG kein subjektives Recht auf Wahrung der Amtsverschwiegenheit begrnde und stellt somit klar, dass laut Ansicht des Hchstgerichts kein verfassungsrechtlich gewhrleistetes Recht auf Amtsverschwiegenheit besteht. Durch das in den Verfassungsrang gehobene DSG 2000 ist diese Meinung aber unter Umstnden nicht mehr als lege artis zu betrachten und daher mit den verfassungsrechtlichen Normen des aktuellen Datenschutzgesetzes nicht einhergehend. Die tatschliche Rangordnung der genannten Normen, und die Mglichkeit einer Derogation des einen durch das andere Gesetz sind die Themen dieses Buches.