Das subjektive Sicherheitsgefhl als Mastab rechtspolitischen Handelns

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 13, Universitt Hamburg (ffentliches Recht und Sozialrecht), Veranstaltung: Polizeirecht in Zeiten des Terrorismus - Ein Paradigmenwechsel vom liberalen Rechtsstaat zum so genannten Prventionsstaat?, 34 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Fhlen sich die Brger bedroht, sind sie eher bereit freiheitseinschrnkende Manahmen zu akzeptieren. Verallgemeinert kann man demnach sagen,
dass erlebte Unsicherheitsgefhle die aktuelle Sicherheitspolitik legitimieren. Heit dies aber, dass sich das rechtspolitische Handeln rein am Sicherheitsgefhl der Brger orientiert und mglicherweise bezglich der
objektiven Bedrohungslage gar nicht angemessen ist. Dies ist die zentrale Fragestellung dieser Arbeit, wobei das Verhltnis von Freiheit und Sicherheit keine Rolle spielt, sondern ausschlielich, welche Faktoren die
Sicherheitsgesetzgebung beeinflussen, mit speziellem Fokus auf dem Sicherheitsgefhl der Brger.
In Anlehnung an die Argumentation vieler Kritiker und den provokativen Seminartitel, der einen Paradigmenwechsel vom liberalen Rechtsstaat hin zum Prventionsstaat suggeriert, lautet die eindeutig gewagte Arbeitsthese dieser
Arbeit, dass die Politik die ffentliche Debatte bezglich des Terrorismus bewusst anheizt, um so kollektive ngste innerhalb der Bevlkerung zu verstrken und letztlich Legitimation fr anti-liberale Gesetzgebung herzustellen.
Um Aussagen ber den Wahrheitsgehalt der Arbeitsthese machen zu knnen, ist es notwendig, den Nutzen sowie die Entstehungsmechanismen und Faktoren von Furcht zu verstehen, wobei der Schwerpunkt hauptschlich auf der Furcht vor Kriminalitt im Allgemeinen und Terrorismus als spezieller Ausprgung liegt. Weiter soll begrndet werden, warum es aus Sicht der Politik rational erscheint, ngste zu instrumentalisieren. Es ist jedoch bereits jetzt schon abzusehen, dass keine eindeutigen Beweise z