Das Streikverbot fuer Beamte

Seit den Entscheidungen des Europaischen Gerichtshofs fur Menschenrechte in den Fallen "Demir und Baykara" sowie "Enerji Yapi-Yol Sen" wird die Rechtmassigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Streikverbots fur Beamte heftig diskutiert. Diese neu aufgekommene Diskussion nimmt der Autor zum Anlass zu untersuchen, ob das in der Bundesrepublik Deutschland geltende statusbezogene Streikverbot fur Beamte mit dem nationalen Recht sowie mit den voelker- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Schwerpunktmassig wird dabei der Frage nachgegangen, ob das statusbezogene Beamtenstreikverbot gegen Art. 11 EMRK verstoesst. Abschliessend wird zudem ein Loesungsvorschlag entwickelt, wie die Rechtslage in Deutschland mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang gebracht werden kann.