Das Recht sich zu versammeln

Die sterreichische Sicherheitsexekutive hat in Erfllung ihrer rechtlichen Aufgaben Schutzpflichten zu beachten. Diese Schutzpflichten, welche aus dem sterreichischen Verfassungsbestand sowie aus der Judikatur des EGMR abgeleitet werden, knnen im Gesetzesvollzug in die Verfassungssphre hineinreichen, wenn sie unverhltnismig ausgebt werden oder in anderer Weise das Grundrecht verletzen. Wird dieser staatliche Schutz nicht gewhrt, knnte dies im Schadensfall amtshaftungsrechtliche Ansprche nach sich ziehen. Das Sicherheitspolizei- oder Versammlungsgesetz sieht Schutzgesetze vor. Unter den Aspekten von massenpsychologischen Phnomen bei Groereignissen (Demonstrationen) und fehlenden Organverschuldens erscheint vor dem Hintergrund der empirischen Ausgangslage eine zivilrechtliche Amtshaftung des Staates und seiner Organe eher ausgeschlossen zu sein. Vielmehr hat der Organisator ber die behrdlichen Anordnungen hinaus privatrechtliche Obliegenheiten fr die Gefahrenabwehr zu beachten. Werden diese Pflichten nicht eingehalten, kann es im Schadensfall zur zivilrechtlichen Ersatzleistung gegen den privaten Veranstalter kommen.