Das freigestellte Betriebsratsmitglied

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Ernst-Moritz-Arndt-Universitt Greifswald, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Betriebsrat wirkt in seiner Funktion als Arbeitnehmervertretung sowohl zum Schutz der Arbeitnehmer als auch vermittelnd zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Diese Schutzfunktion ist in Hinblick auf das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer generell notwendig und zugleich aufgrund aktueller wirtschaftspolitischer Entwicklungen hinsichtlich Kosteneinsparungen durch z.B. Personalabbau besonders relevant.

Um ihre Aufgaben ordnungsgem wahrnehmen zu knnen, werden Betriebsratsmitglieder nach den 37 und 38 BetrVG1 betrieblichen Ttigkeit in gewissem Umfang befreit.
Derartige Befreiungen bedeuten fr den Arbeitgeber zustzliche Kosten, fr den Betriebsrat hingegen zustzliche Kapazitten sich fr die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen. In welchem Umfang Befreiungen einzurumen sind, fhrt dementsprechend regelmig zu Uneinigkeit zwischen beiden Parteien. Der Gegenstand dieser Arbeit, die Freistellung i.S.d. 38 als weitreichendste Form der Befreiung, ist daher von besonderer Bedeutung.

In dieser Arbeit wird unter anderem dargestellt, was eine Freistellung ausmacht, welche Formen es gibt und wie sie zustande kommt.

Weitgehend geregelte Bereiche, wie z.B. die Auswahl freigestellter Betriebsratsmitglieder, sind dabei bewusst kurz gehalten, whrend auf Kontroversen wie der Bercksichtigung von Leiharbeitern bei der Betriebsgre oder dem Verfahren bei Vernderung der Betriebsgre vertieft eingegangen wird.


Grundlagen zur Freistellung

I. Begriff und Abgrenzung

Gem. 37 II sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Ttigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemen Durchfhrung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie werden dadurch von ihrer Hauptpflicht gegenber dem Arbeitgeber, der Ver