Das Bundesverfassungsgericht in Zeiten Groer Koalitionen

Im politischen System der BRD kommt dem Bundesverfassungsgericht die Aufgabe zu, ber die Einhaltung des Grundgesetzes zu wachen und konstitutionellen Grenzberschreitungen des Gesetzgebers mit den Mitteln des Verfassungsrechts entgegenzutreten. Da hierzulande die richterlichen Mglichkeiten zur Normenkontrolle besonders stark ausgeprgt sind, steht das Karlsruher Gericht traditionell in einem stndigen Konkurrenzverhltnis zur Legislative.

Doch gilt dieser Befund auch fr die Zeiten einer Groen Koalition? Oder verkleinert sich in diesem koalitionspolitischen Sonderfall der verfassungsgerichtliche Wirkungskreis, sodass das Bundesverfassungsgericht sein Machtpotenzial nicht mehr vollumfnglich abrufen kann? Schlielich nimmt in Zeiten einer Groen Koalition die Zahl potenzieller Antragsteller ab, sodass die konstitutionell verbrieften Normenkontrollrechte der Karlsruher Richterschaft den Regierenden weniger Schmerzen bereiten drften. Wird das Bundesverfassungsgericht fr die Dauer einer Groen Koalition also zu einem kaltgestellten Vetospieler?