Bezugnahme auf den Gesetzgebungsprozess in Strafsachen

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die internationalen Beziehungen von der Globalisierung des Handels geprgt, die durch die Errichtung von Wirtschaftsrumen gekennzeichnet ist. In diesem Zusammenhang wurde der OHADA-Vertrag konzipiert. Ziel der OHADA ist es, die regionale Integration zu frdern und die Verbesserung der Rahmenbedingungen fr Unternehmen zu untersttzen, indem die rechtliche und justizielle Sicherheit organisiert wird. Das OHADA-Wirtschaftsstrafrecht verankert die Verweisungsmethode des Gesetzgebers, die den Vertragsstaaten die Mglichkeit lsst, strafrechtliche Sanktionen durch die nationalen Parlamente festzulegen. Das OHADA-Wirtschaftsstrafrecht zeichnet sich durch eine Option aus, die zwar originell erscheint, aber aus strafpolitischer Sicht einige Ungereimtheiten aufweist. Unserer Meinung nach untergrbt dieser Verweis den einheitlichen Charakter des OHADA-Rechts und den Grundsatz der Legalitt der Strafe, hat aber auch schdliche Folgen. In diesem Zusammenhang wird in der vorliegenden Arbeit fr die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer berarbeitung von Artikel 5 des OHADA-Vertrags pldiert, der diese Verweisung vorsieht.