Behrdliche Amtsermittlung

Das Rechtsstaatsprinzip fordert von staatlichen Organen, ein Verfahren zu garantieren, in welchem Gesetze gleichmig, gerecht und verhltnismig angewendet werden. Dies kann nach einhelliger Auffassung nur durch die vollstndige Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts von Amts wegen - als Voraussetzung fr jede Verwaltungsmanahme - erreicht werden. Bettina Spilker widmet sich in diesem Zusammenhang zum einen dem Spannungsfeld zwischen der behrdlichen Pflicht zur Aufklrung der materiellen Wahrheit und den damit kollidierenden Verfahrensgarantien des Beteiligten, weil letztere keine Wahrheitsermittlung "um jeden Preis" zulassen. Dabei zeigt sie entsprechend Grenzen der Amtsermittlung auf. Zum anderen geht es um das Spannungsfeld zwischen der Amtsermittlungspflicht einerseits und den Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei der Sachverhaltsermittlung andererseits. Die Autorin analysiert verschiedene Kategorien von Mitwirkungspflichten im ffentlichen Recht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Amtsermittlungsgrundsatz und im Hinblick auf behrdliche Grenzen fr die Inpflichtnahme eines Beteiligten.