Ausschuesse Fuer Luftrecht, Luftschutzrecht, Kraftfahrzeugrecht Und Rundfunkrecht

Das private und oeffentliche Luftrecht spielte bereits in der Zwischenkriegszeit im Zuge der verkehrspolitischen Modernisierung unter dem Nationalsozialismus eine wichtige Rolle. Der Band enthalt zunachst die Diskussionen im Luftrechtsausschuss uber die Reform des innerdeutschen Luftrechts (einschliesslich des Versicherungsrechts) und uber die Arbeiten der CITEJA zu mehreren Luftrechtsabkommen. Das stark zersplitterte Luftschutzrecht sollte nach den Vorschlagen des Ausschusses fur Luftschutzrecht systematisiert und zu einem eigenstandigen Rechtsgebiet ausgebaut werden. Nach den Vorschlagen des Ausschusses fur Kraftfahrzeugrecht sollte die Gefahrdungshaftung durch die Verschuldenshaftung aller Verkehrsteilnehmer (mit Beweislastumkehr) ersetzt werden. Der Ausschuss fur Rundfunkrecht befasste sich mit dem Entwurf des Reichspostministeriums zu einem Funkentstoerungsgesetz. Die Edition macht die Arbeiten der vier genannten Ausschusse und deren Beratungsgrundlagen erstmals allgemein zuganglich. An den Verhandlungen nahmen ausser Ministerialbeamten (u. a. der spatere Prasident des Deutschen Patentamts (1957-1962) Herbert Kuhnemann) und Praktikern die Universitatsprofessoren Dersch, Forsthoff, Haupt, Koettgen, v. Mangoldt, Maunz, Oppikofer, Reinhardt, Scheuner und Adalbert von Unruh teil. Dem Ausschuss fur Luftrecht gehoerten an: der international bekannte Luftrechtler Otto Riese, der Ministerialrat Arthur Bulow (1963-1966 Staatssekretar des Bundesministeriums der Justiz) und der dem Widerstand zugehoerige Ministerialrat Rudiger Schleicher, der 1945 vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde.