Analyse der Abzugsfhigkeit von Vorsorgeaufwendungen unter verfassungsrechtlichen Vorgaben

Projektarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,5, Duale Hochschule Baden-Wrttemberg, Villingen-Schwenningen, frher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen, Sprache: Deutsch, Abstract: 10 EStG regelt die Abzugsfhigkeit von Sonderausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuer. Immer wieder gibt die Beschrnkung des Sonderausgabenabzugs Anlass fr Kritik.

Zu dem Streitthema der Verfassungswidrigkeit der Beschrnkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeitrgen aus dem Jahr 1997 fllte das BVerfG am 13.02.2008 ein Urteil. Die Beschrnkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeitrgen gem. 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (alte Fassung)wurde als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklrt, da das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nicht gewhrleistet war. Der Gesetzgeber wurde vom BVerfG verpflichtet, bis sptestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu verabschieden.

Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Bercksichtigung von Vorsorgeaufwendungen vom 16.07.2009, auch Brgerentlastungsgesetz Krankenversicherung genannt, kam der Gesetzgeber seiner Pflicht nach.
Dennoch ist auch die Neufassung des Gesetzestextes durch das BrgerEntlG nicht ohne Kritikpunkte.
Die Neufassung des 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 3a EStG i. V. m. 10 Abs. 4 Satz 4 EStG stellt insbesondere die Frage nach der Rechtmigkeit des Ausschlusses der Abzugsfhigkeit der brigen Vorsorgeaufwendungen, soweit die Beitrge zur Basiskranken- und -pflegeversicherung bereits den Hchstbetrag bersteigen.

Die vorliegende Arbeit zeigt zunchst die aktuelle Rechtslage, sowie die damit zusammenhngenden Kritikpunkte auf. Die Neufassung des Gesetzestextes durch das BrgerEntlG wird zudem einer Rechtmigkeitsprfung unterzogen.
Unabhngig von dem Ergebnis der Rechtmigkeitsprfung soll der Leser auch einen Einblick in Gestaltungsmglichkeiten erhalten, wie bei derzeitiger Rechtslage ein hchst mglicher Sonderausg