Unabhngige Regulierungsbehrden

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich ist die Diskussion um unabhngige Regulierungsbehrden von zunehmender politischer Bedeutung und mit grundlegenden organisationsrechtlichen Fragen behaftet. Dabei gestaltet sich die Behrdenwirklichkeit in beiden Lndern grundverschieden und damit setzt das Problemverstndnis in der jeweiligen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft konzeptionell an unterschiedlichen Ausgangpunkten an. Die Autoren der hier gesammelten Beitrge arbeiten in dialogischer Auseinandersetzung auf der Grundlage eines lnderbergreifenden Forschungsprojekts die deutsche und die franzsische Perspektive auf unabhngige Behrden auf, bringen diese einander nher und gelangen darber zu einem vertieften Sachverstndnis. Im Spannungsfeld von tatschlicher und vermeintlicher "Unabhngigkeit" sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien gilt die Aufmerksamkeit der Rechtfertigung ihrer Einrichtung, der demokratischen Legitimitt und der rechtsstaatlichen Aufgabenbeschreibung dieses Behrdenmodells ebenso wie ihrer strukturellen Rckbindung durch materielles und formelles Recht: Wie weit reichen eigenstndige Gestaltungsbefugnisse unabhngiger Behrden? Knnen sie verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen? Welche Art von Rechtschutz ist gegen ihre Entscheidungen statthaft? Warum spielt Artikel 6 EMRK in der franzsischen Auseinandersetzung mit unabhngigen Behrden eine herausragende Rolle und bleibt zugleich im deutschen Diskurs gnzlich unbeachtet? Antworten auf diese Fragen fhren nicht zuletzt in verschiedene Traditionen, Grundkonzeptionen und Grundentscheidung des jeweiligen Verfassungsrechts.